Keine Verschärfung der Lex Koller

Wie erinnerlich hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft publiziert, die eine bedeutende Verschärfung der Lex Koller nach sich gezogen hätte. Unter dem Eindruck der grossmehrheitlich negativen Vernehmlassungen wurde die Revision nun gestoppt. Fazit ist: Die Lex Koller wird nicht abgeschafft aber auch nicht verschärft und es bleibt folglich alles beim Alten.

Alles? Nicht ganz: Immer noch hängig ist eine parlamentarische Initiative bezüglich Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller (parlamentarische Initiative 16.498). Danach sollen Netzinfrastrukturen wie Stromnetze, Wasserkraft und Gasnetze der Lex Koller unterstellt werden. Die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie beider Räte haben der Initiative bereits zugestimmt. Die Diskussion um die Lex Koller ist somit noch nicht zu Ende.