Am 1. Januar 2025 ist die Revision des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) mit den neuen Bestimmungen zum internationalen Erbrecht in Kraft getreten.

Die Revision bezweckt, die Bestimmungen des internationalen Erbrechts zu modernisieren und den ausländischen Rechtsentwicklungen, insbesondere dem europäischen Recht, anzugleichen, um das Risiko von Zuständigkeitskonflikten mit ausländischen Behörden zu verringern. Dies wird erreicht durch (i) eine verbesserte Koordination der internationalen Zuständigkeit (ii) eine Anpassung der Bestimmungen zur Anerkennung von ausländischen Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden sowie durch (iii) eine Angleichung der Regeln zum anwendbaren Recht. Weiter beabsichtigte die Revision, bestehende Unklarheiten zu beseitigen und damit die Rechts- und Planungssicherheit in internationalen Erbangelegenheiten zu erhöhen.

Die neuen Bestimmungen räumen insbesondere Personen mit Vermögenswerten im In- und Ausland sowie schweizerischen Doppelbürgern in Bezug auf die Regelung ihrer internationalen Erbangelegenheiten zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten ein.

Ausgangslage

Das revidierte internationale Erbrecht basiert weiterhin auf dem Prinzip der Nachlasseinheit, wonach der gesamte weltweite Nachlass der gleichen Zuständigkeit und einer einheitlichen Rechtsordnung unterliegt. Hauptanknüpfungspunkt bleibt auch weiterhin grundsätzlich der letzte Wohnsitz des Erblassers.

Was ist neu?

Das revidierte internationale Erbrecht enthält zahlreiche neue Regelungen. Im Folgenden werden ausgewählte Neuerungen punktuell näher erläutert; vier neue Gestaltungsmöglichkeiten betreffen die Zuständigkeit, der Behörden und zwei betreffen das anwendbare Recht. Alle diese Gestaltungmöglichkeiten waren gemäss bisherigem Recht nicht möglich.

Zuständigkeit

• Keine zwingende schweizerische Zuständigkeit bei Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Heimatrechts: Möglichkeit für Auslandschweizer, die eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Heimatrechts treffen, zugleich die ausländischen Wohnsitzbehörden für ihren Nachlass für zuständig zu erklären und damit die schweizerische Zuständigkeit wegzubedingen (sog. Opting-out). Der Erblasser kann damit ausdrücklich eine Spaltung zwischen Zuständigkeit und Rechtswahl vorsehen.
• Wegbedingung der schweizerischen Zuständigkeit: Möglichkeit für Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz, die ausländischen Heimatbehörden für zuständig zu erklären und damit die schweizerische Zuständigkeit wegzubedingen.
• Wahl der Zuständigkeit bei im Ausland gelegenen Grundstücken: Möglichkeit, die im Ausland gelegenen Liegenschaften der betreffenden ausländischen Zuständigkeit zu unterstellen.
• Einschränkung der schweizerischen Zuständigkeit : Möglichkeit der schweizerischen Behörden, ihre Zuständigkeit bei Auslandschweizern abzulehnen, wenn sich die ausländischen Behörden des Heimatstaates des Erblassers, des Staats seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts oder, soweit es um einzelne Nachlasswerte geht, des Lagestaats mit dem Nachlass befassen. Analoges gilt für die Zuständigkeit für die in der Schweiz gelegene Vermögenswerte von ausländischen Erblassern mit Wohnsitz im Ausland.

Anwendbares Recht

• Erweiterte Rechtswahlmöglichkeit für Doppelbürger: Schweizerische Doppelbürger haben neu die Möglichkeit, das ausländische Recht ihrer zweiten Staatangehörigkeit zu wählen, wobei jedoch das schweizerische Pflichtteilsrecht vorbehalten bleibt. Das schweizerische Pflichtteilsrecht bleibt demnach unabhängig von einer Rechtswahl zwingend anwendbar.
• Renvoi: Der Nachlass eines Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz untersteht, vorbehaltlich einer Rechtswahl, grundsätzlich stets dem schweizerischen Recht. Hatte der Erblasser jedoch seinen letzten Wohnsitz im Ausland, so untersteht sein Nachlass dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist. Verweist das ausländische Kollisionsrecht auf das schweizerische Kollisionsrecht zurück (sog. Renvoi), so erklären die revidierten Bestimmungen des internationalen Erbrechts neu das materielle Erbrecht des ausländischen Wohnsitzstaates für anwendbar.

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