Chinas neues Auslandsinvestitionsgesetz - mit einem besonderen Hinweis auf schweizerisch-chinesische Investitionen
Das neue Auslandsinvestitionsgesetz ("FIL") wird in China am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Gleichzeitig werden die derzeitigen "drei Auslandsinvestitionsgesetze", nämlich das EJV-Gesetz, das CJV-Gesetz und das WFOE-Gesetz, außer Kraft gesetzt. Das neue Rechtssystem ist dem Geist der Inländerbehandlung von ausländisch investierten Unternehmen ("FIE") verpflichtet, obwohl die Verabschiedung spezifischer Regeln für FIEs an sich eine echte Inländerbehandlung solcher Unternehmen verhindert. In dieser Arbeit werden sowohl die Errungenschaften als auch die offenen Fragen in Bezug auf das FIL diskutiert. Wichtige Themen sind das neue System zur Überprüfung der Sicherheit ausländischer Investitionen im FIL, der neue Arbeitsmechanismus für Beschwerden ausländischer Investoren sowie die Art der "politischen Verpflichtungen", die von Regierungsbehörden gegenüber ausländischen Investoren abgegeben werden. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des FIL auf die Unternehmensstrukturen bestehender FIEs und auf die rechtliche Situation der in China tätigen "Variable Interest Entities" diskutiert. (...)
